Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV)

Rund 500 kommunale Mandatsträger trafen sich am 10-11. November 2017 in Braunschweig zur Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV). 

Aus dem KPV-Landesverband Brandenburg nahmen am „KONGRESS-kommunal“  und an der Bundesvertreterversammlung,  alle gewählten Delegierte sowie einige Gäste aus Brandenburg teil.

Schwerpunkt der Beratungen waren die Forderungen an die neue Bundesregierung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit dem Titel "Starke Kommunen - Starkes Deutschland”, die in Braunschweig verabschiedet wurden.

Daneben stand die Neuwahl des Bundesvorstandes auf dem Programm:

 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Höxter, Christian Haase, ist am Samstag auf der Bundesvertreterversammlung zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Die Delegierten wählten ihn mit 96,5 Prozent der Stimmen.

 

»Mein Herz schlägt kommunal. Als ehemaliger Bürgermeister ist es eine große Ehre für mich, die Kommunalen auf Bundesebene zu vertreten«, sagte er nach der Wahl. »Ich erwarte, dass auch unter der neuen Bundesregierung die kommunalfreundliche Politik fortgeführt wird. Die Kommunalen brauchen auf der Bundesebene eine starke Stimme – dies gilt für die Regierungsarbeit und erst recht für die Koalitionsverhandlungen.« Haase, der bisher schon Beisitzer im KPV-Bundesvorstand war, löst Ingbert Liebing, Staatssekretär aus Schleswig-Holstein, ab.

 

Frau Kerstin Hoppe Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, wurde erneut für zwei weitere Jahre als stellv. Bundesvorsitzende der KPV Deutschland im Amt bestätigt. Frau Hoppe vertritt die Interessen der kleinen Kommunen in Brandenburg und setzt sich unter anderem für ein besseres ÖPNV Netz auf dem Land sowie für eine bessere Kindertagesbetreuung.

 

Als Beisitzerin im KPV Bundesvorstand wurde Frau Prof. Dr. Sabine Friehe gewählt.

 

Somit ist die KPV Brandenburg wieder mit zwei Vertretern  im KPV Bundesvorstand vertreten.

 

Von links nach rechts

  • Kerstin Hoppe stellv. KPV Landesvorsitzende und stellv. KPV Bundesvorsitzende sowie Bürgermeisterin
      der Gemeinde Schwielowsee
  • Ingbert Liebing ehemaliger Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU
      Deutschlands und Staatssekretär Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund
  • Dirk Steinhausen Beisitzer Landesvorstand Brandenburg und Kreistagsabgeordneter Teltow- Fläming
  • Susann Rolle Landesgeschäftsführerin KPV Brandenburg Bildungswerk

 

Ingbert Liebing ehemaliger Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands

und Staatssekretär Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund

 

Von links nach rechts

  • Prof. Dr. Sabine Friehe Beisitzerin Im KPV Landesvorstand und im KPV Bundesvorstand
  • Dr. Michael Kuttner Beisitzer Im KPV Landesvorstand und Kreistagsabgeordneter Dahme- Spreewald
  • Helmut Gahsche Ehrenmitglied KPV Brandenburg
  • Kerstin Hoppe stellv. KPV Landesvorsitzende und stellv. KPV Bundesvorsitzende sowie Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee
  • Wolfram Pott Stadtverordneter Münster und Rechtsanwalt und 1. Beigeordneter und Kämmer a.D.
  • Klaus- Viktor Kleerbaum Landesgeschäftsführer KPV NRW
  • Wolfgang Banditt Beisitzer KPV Landesvorstand und Kreistagsabgeordneter Uckermark
  • Dirk Steinhausen Beisitzer KPV Landesvorstand und Kreistagsabgeordneter Teltow- Fläming

 

Von links nach rechts

  • Dr. Michael Kuttner Beisitzer Im KPV Landesvorstand und Kreistagsabgeordneter Dahme- Spreewald
  • Kerstin Hoppe stellv. KPV Landesvorsitzende und stellv. KPV Bundesvorsitzende sowie Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee
  • Prof. Dr. Sabine Friehe Beisitzerin Im KPV Landesvorstand und im KPV Bundesvorstand
  • Helmut Gahsche Ehrenmitglied KPV Brandenburg
  • Wolfgang Banditt Beisitzer KPV Landesvorstand und Kreistagsabgeordneter Uckermark
  • Susann Rolle Landesgeschäftsführerin KPV Brandenburg Bildungswerk
  • Dirk Steinhausen Beisitzer KPV Landesvorstand und Kreistagsabgeordneter Teltow- Fläming
  • Wolfram Pott Stadtverordneter Münster und Rechtsanwalt und 1. Beigeordneter und Kämmer a.D.
  • Arco Auschner Schriftführer KPV Landesvorstand und Gemeindevertreter Fredersdorf- Vogelsdorf

16. Delegiertenversammlung der KPV Brandenburg setzt klares Signal – Kritik an der Kreisgebietsreform der Landesregierung

Am Samstag, dem 21. Oktober 2017 fand die 16. Landesdelegiertenversammlung der KPV Brandenburg mit Neuwahl des KPV Landesvorstandes in Potsdam statt.

 

Wenn es zurzeit ein zentrales Thema gibt, dass die Politik in Brandenburg beherrscht, dann ist es die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung. In seiner Rede rief Ronald Seeger, Landesvorsitzender der KPV Brandenburg und Bürgermeister der Kreisstadt Rathenow, zur Geschlossenheit der kommunalen Familie auf. „Diese sei notwendig, um die große Herausforderung des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform und Zwangsfusion zu bewältigen.“ betonte er.

 

Der CDU Landesvorsitzende und CDU Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Herr Ingo Senftleben MdL, bedankte sich in seinem Grußwort bei der KPV Brandenburg für die Unterstützung der Kandidaten im Bundestagswahlkampf und bei den zuletzt stattgefundenen Bürgermeisterwahlen. Herr Senftleben MdL, betonte stolz, dass die CDU Kandidaten in 9 von 10 Wahlkreisen das Direktmandat bei der Bundestagswahl holen konnten und dankte ihnen für den engagierten Wahlkampf. Brandenburg gut gestalten - woran die Landesregierung scheitert, das wollen wir gemeinsam mit unserer kommunalen Familie angehen, sagte er weiter.

 

Auf der 16. Delegiertenversammlung der KPV Brandenburg standen außerdem die Neuwahlen des Vorstandes im Mittelpunkt der Veranstaltung.

 

Der Bürgermeister der Kreisstadt Rathenow , Herr Ronald Seeger, steht für zwei weitere Jahre an der Spitze des KPV Landesverbandes Brandenburg. Der Rathenower Bürgermeister erhielt auf der Delegiertenversammlung in Potsdam, 97% der Stimmen.

Auch seine drei Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auf Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee und stv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), fielen 100% der Stimmen.

Die Landtagsabgeordnete, Frau Barbara Richstein, wurde mit 98% der Stimmen gewählt, sowie der Landrat des Landkreises Elbe- Elster, Christian Heinrich- Jaschinski mit 83 % der Stimmen. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Ralf Schwarzer als Schatzmeister und Arco Auschner als Schriftführer. Der KPV Landesvorstand besteht zusätzlich aus 10 Beisitzern, die die verschiedenen Landkreise des Landes Brandenburg vertreten.