Der Landesvorsitzende der KPV Brandenburg Ronald Seeger, hauptamtlicher Bürgermeister der Kreisstadt Rathenow, Landkreis Havelland, wurde auf der 15. Landesdelegiertenversammlung am 28.11.2015 in Trebbin mit 100% wiedergewählt.

In seiner Eröffnungsrede betonte er, dass die Brandenburger KPV Personalien auch auf Bundesebene ihren Stellenwert haben. Beim KPV Bundeskongress in Saarbrücken wurden die Brandenburger Vertreter durch Frau Kerstin Hoppe, hauptamtliche Bürgermeisterin in der Gemeinde Schwielowsee, Landkreis Potsdam-Mittelmarkt zur Stellv. Bundesvorsitzenden und Frau Prof. Dr. Sabine Friehe, Regierungsdirektorin in der Bundestagsverwaltung als Beisitzer wieder gewählt. Beide Frauen erhielten 91% der Zustimmung der Delegierten. Ronald Seeger betonte „das ist ein Ergebnis was sich sehen lassen kann!“.

Die Zusammenarbeit mit der CDU Landtagsfraktion Brandenburg nimmt in der Arbeit des KPV Landesverbandes einen besonderen Stellenwert ein.

Nur durch diese vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit ist eine kommunale Leistungsfähigkeit möglich. Rückblickend auf die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen im Mai und auch den Landtagswahlen im September 2014 ist sichtbar geworden, dass dieses gemeinsame „an einem Strang ziehen“ zum Erfolg führen kann.

Die 14. Landesdelegiertenversammlung der KPV im Jahr 2013 in Thyrow hat im Kern drei Ziele für die KPV Brandenburg gestellt.

Die CDU wollte bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wieder stärkste kommunale Kraft werden –mit dem größten Zugewinn von 4,9% wurde die Kommunalwahl im Land gewonnen. „Die Linke“ hat dagegen mit 4,5% und die SPD mit 1,3% Verluste eingefahren.

Die positive Bilanz beruht im Besonderen auf den Ergebnisse in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel und Cottbus, den Kreistagen in Elbe-Elster, Potsdam-Mittelmark, Prignitz und Spree-Neiße.

In Vorbereitung dieser Wahlen hat die KPV Brandenburg in Zusammenarbeit mit der KPV NRW und in Persona dem Landesgeschäftsführer Klaus-Viktor Kleerbaum einen Leitfaden zur korrekten Aufstellung und Nominierung der CDU Kandidaten unter dem Motto „Von der Einladung bis zur Niederschrift“  erarbeitet und mit Unterstützung des CDU Landesverbandes allen Orts-; Stadt- und Gemeindeverbänden der CDU kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Zu den Europawahlen – sollte das Ziel sein, dass Dr. Christian Ehler weiterhin in Brüssel die Brandenburger Interessen vertreten soll. Auch dieses Ziel wurde gemeinsam geschafft, mit  einem Plus von 2,5%der Wählerstimmen.

Der Landtagswahlkampf im September 2014 sollte die CDU wieder in Regierungsverantwortung bringen und die Rot-Rote Landesregierung ablösen. Die CDU wurde im Ergebnis zweitstärkste Partei mit 23%. Die SPD konnte ein Ergebnis von 31,6% erreichen, aber die Linke musste eine Schlappe von nur noch 18,6% einstecken.

In den Sondierungsgesprächen hat sich dann die SPD wieder für ein rot-rotes Bündnis entschieden.

Ronald Seeger betonte, dass die KPV auch weiterhin ihren aktiven Beitrag leisten wird, damit zur kommenden Landtagswahl im Jahr 2019 ein Machtwechsel erfolgt und die CDU wieder  Regierungsverantwortung übernehmen kann.

Die extremen Herausforderungen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und auch für das Land Brandenburg durch den großen Zustrom der Flüchtlinge fanden einen besonderen Stellenwert in der Rede von R. Seeger.

„Das Ausmaß und vor allem auch die Geschwindigkeit der Flüchtlingsbewegung haben unser Land und die Kommunen vor besondere Aufgaben und Problemlösungen gestellt. Aber auch die Hilfsbereitschaft für die Menschen die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung fliehen, ist ungebrochen und finden bei der Mehrheit der Brandenburger weltoffenes und tolerantes Engagement.“

Kritisch wurde auch angemerkt, dass die Unterbringung und Versorgung zunehmend für die Gemeinden und Städte fast unlösbare Probleme bereitet.

Die Positionen der KPV Brandenburg sind in dieser Hinsicht klar.

„Wir möchten eine schnelle Ausweisung der abgelehnten Asylbewerber nach der Bestimmung der sicheren Herkunftsländer“, so R. Seeger weiter.

Die durch die Landesregierung angestrebte Kreisgebietsreform findet keine Zustimmung bei der KPV. „Der Bürgerdialog war kein Bürgerdialog, sondern es waren Vortragsveranstaltungen des Finanz- und Innenministers, welche sich auch noch in ihren Aussagen widersprachen.“
 

Die Positionen der KPV dazu in Kurzform.

• umfassende und angemessene Funktionalreform
• weitere Entwicklung und Nutzung der interkommunalen Kooperation zwischen Kommunen
• strikte Ablehnung der großen Flächenkreise
• Erhaltung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und des Ehrenamtes

Der Landesvorstand der KPV Brandenburg erhielt dazu von R. Seeger den Auftrag in der ersten Sitzung des Jahres 2016 sich mit diesem wichtigen Thema zu befassen und die Positionen aktuell zu bestimmen.

In einer gemeinsamen landesweiten Kommunalkonferenz mit der CDU Landtagsfraktion und den kommunalen Mandatsträgern sollen diese Ergebnisse dann diskutiert werden.

Der Vorsitzende dankte allen Vorstandsmitgliedern und KPV Mitgliedern für ihre aktive und konstruktive Mitarbeit.

Der „Hausherr“ der Stadt Trebbin, Bürgermeister Thomas Berger äußerte in seinem Grußwort seine Ablehnung zur Kreisgebietsreform und informierte kurz über die Aufnahme und Integration der Asylanten in Trebbin z. B. durch Wohnungszuweisung in der Stadtmitte und nicht am Stadtrand.  

Auch der CDU Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Ingo Senftleben MdL, über Kritik  am Leitbild zur Kreisgebietsreform und unterstrich die Forderung zum „Stopp“ des Stellenabbaus bei der Polizei. Er sprach dann ausführlich die Frage an, wie diejenigen, die nach Recht und Gesetz eine Bleibeperspektive haben, erfolgreich integriert werden können. Unser Ziel, so Senftleben, ist es die Menschen mit Bleibeperspektiven zu unterstützen, ihnen aber auch sehr deutlich aufzeigen nach welchen Werten und Normen wir in Brandenburg zusammenleben.  

Die Bundestagabgeordneten Sebastian Steineke und Jana Schimke informierten über aktuelle Entwicklungen und Neuregelungen ab dem Jahr 2016 im Bereich der Gesundheit und Pflege, Reform der Strukturen bei der Krankenhausversorgung und Erweiterung der digitalen Kommunikation im Gesundheitswesen.

Über die Fragen und Probleme der inneren Sicherheit, welche sich auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik und  Terrorabwehr stehen, sprach der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher. „Viele diesbezügliche Fragen werden auf der Innenministerkonferenz zur Debatte stehen. Die CDU setz sich für die Schließung der Personallücken in der Polizei, der besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der Stärkung des Verfassungs-schutzes ein“, so Lakenmacher.

Christy Augustin, MdL und Landesvorsitzende der Frauenunion dankte der KPV für die gute Zusammenarbeit, besonders in der Vorbereitung der Kommunalwahlen. Sie betonte, dass auch Politik „Weiblich“ sein kann und auch sollte. Weiterhin gab Sie einen kurzen Einblick in die Arbeit des Verbandes.

Im weiteren Verlauf der Delegiertenversammlung wurde durch den Schatzmeister und den Rechnungsprüfern der KPV Brandenburg eine stabile und ordnungsgemäße Finanzsituation bescheinigt und die Entlastung des Vorstandes empfohlen.

Die Versammlung wurde mit den Wahlhandlungen zum neuen Vorstand fortgesetzt.

Das Ergebnis wie folgt:

Vorsitzender            
Ronald Seeger 100% der Stimmen

Stellvertreter          
Kerstin Hoppe 95 %

Barbara Richstein MdL 90%

Christian Heinrich-Jaschinsk 87,5%

Schatzmeister
Ralf Schwarzer 100%

Schriftführer
Arco Auschner 90%

Beisitzer (alphabetisch)       

Wolfgang Banditt

Thomas Berger

Prof. Dr. Sabine Friehe

Peter Hintze

Reinhard Mirbach

Manuela Saß

André Schaller

Siegfried Schulz

Christian Steinkopf

Sebastian Steineke MdL

Einen besonderen Moment in dieser Delegiertenversammlung nahm die Ehrung von Helmut Gahsche (Landesgeschäftsführer a. D.) ein.

R. Seeger fand in seiner Laudatio dazu bewegende Worte, die das Engagement, die Zuverlässigkeit, Zielstrebigkeit und auch die Loyalität in besonderer Weise würdigte.

Durch die Delegierten wurde dies mit „Standing Ovation“ unterstrichen.

Helmut Gahsche wurde mit der Ehrenmitgliedschaft in der KPV Brandenburg ausgezeichnet.

Weiterhin wurde für das KPV Engagement und die kommunalpolitische Wirken ausgezeichnet: Gerhard Ling, Margret Keller, Siegmar Kelm, Klaus-Viktor Kleerbaum, Thomas Berger, Ottheiner Kleinerüschkamp und Hermann Bobka.

In seinem Schlusswort würdigte der alte und neue Landesvorsitzende R. Seeger den Zusammenhalt und das Engagement innerhalb der „kommunalpolitischen Familie“ und stellte die Frage in den Raum „Schaffen wir das?“ – einhellige Antwort der Delegierten – Ja – aber nur gemeinsam!!!

B. Hellner / KPV Landesgeschäftsstelle